ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der
Zimmermann Gummi - und Kunststofftechnik

I. Geltung / Angebote
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für al
le - auch zukünftigen - Verträge und sonstigen Leis
tungen. Bedingungen
des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn
wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns wider
sprechen. Dies gilt
insbesondere auch dann, wenn wir den Auftrag des Ku
nden aus organisatorischen Gründen auf dessen eigen
en Formularen
bestätigen. Unsere Angebote sind freibleibend. Vere
inbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zu
sagen, Garantien
und sonstige Zusicherungen werden erst durch unsere
 schriftliche Bestätigung verbindlich. Die zum Ange
bot gehörenden
Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische
 Daten, Bezugnahmen auf Normen, sowie Angaben in We
rbemitteln und
Katalogen sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigens
chaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nich
t ausdrücklich und
schriftlich als solche bezeichnet sind. Abweichunge
n des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Pr
obe- und
Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweiligen DIN
 -/ EN - Normen oder anderer einschlägiger technisc
her Normen
zulässig. Vom Käufer zur Auftragserteilung vorgeleg
te Muster und Proben werden von uns sorgfältig gepr
üft. Eine Gewähr für
die richtige Erkennung des Musters in jeglicher - i
nsbesondere in chemischer und physikalischer -Hinsi
cht ist ausgeschlossen.
Abweichungen hinsichtlich Qualität, Eigenschaften u
nd Dimensionen sind nicht auszuschließen. Vor Einsa
tz der Ware ist
deshalb eine sorgfältige Prüfung durch den Käufer a
uf Eignung für den vorgesehenen Zweck erforderlich.

II. Preise
Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes
 vereinbart ist, ab unserem Werk Mönchengladbach aus
schließlich
Verpackung, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehr
wertsteuer. Wird das Material verpackt geliefert, s
o berechnen wir die
Verpackung zum Selbstkostenpreis; im Rahmen der ges
etzlichen Bestimmungen nehmen wir die von uns gelie
ferte
Verpackung zurück, wenn sie uns vom Käufer in angem
essener Frist (bis max. 14 Tage) frachtfrei zurückg
egeben wird.
Zurückgegebene Verpackung wird nicht vergütet.
 
III. Zahlung und Verrechnung
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mi
t 2% Skonto, innerhalb 14 Tagen netto, jeweils ab R
echnungsdatum.
Rechnungen über Beträge unter 50,00 EUR (Euro) sowi
e Rechnungen für Montagen, Reparaturen, Formen- und
Werkzeugkostenanteile sind jeweils sofort fällig un
d netto zahlbar. Die Zahlung hat innerhalb dieser F
risten so zu erfolgen, dass
uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Be
trag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung
steht. Die Berechnung
von Mindestauftragswerten behalten wir uns vor. An
uns unbekannte Käufer erfolgt die Lieferung grundsä
tzlich gegen Vorkasse
oder per Nachnahme. Von uns bestrittene oder nicht
rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berech
tigen den Käufer
weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung. Bei
 Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens nach
Verzug, sind wir
unter Vorbehalt aller weiteren Rechte nach Wahl ber
echtigt, Zinsen in Höhe der Banksollzinsen einschli
eßlich aller
Nebenkosten für eine gleichlautende Kontokorrentsch
uld oder Zinsen in gesetzlicher Höhe von 8% Jahresz
insen über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank z
u verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinau
sgehenden
Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wird nach Vertr
agsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch d
urch mangelnde
Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, steh
en uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinre
de) zu. Wir sind dann
auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus
der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fä
llig zu stellen und die
Einziehungsermächtigung gemäß V/7 zu widerrufen. Fe
rner sind wir bei Zahlungsverzug des Käufers berech
tigt, die Ware nach
Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verla
ngen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und
Weiterverarbeitung der gelieferten Ware untersagen.
 Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle
 diese Rechtsfolgen
kann der Käufer durch Zahlung oder durch Sicherheit
sleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspr
uchs abwenden.
Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von d
en vorstehenden Regelungen unberührt. Ein vereinbar
tes Skonto bezieht
sich immer auf den Rechnungswert ausschließlich Fra
cht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fäl
ligen Verbindlichkeiten
des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
 
IV. Lieferfristen
Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn d
ie Lieferung oder Teillieferung innerhalb der verei
nbarten Lieferzeit unseren
Betrieb verlassen hat. Für die vereinbarte Lieferze
it ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Die Ei
nhaltung der Frist setzt
den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu
liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen
, Freigaben, die
rechtzeitige Klarstellung und Freigabe der Pläne, d
ie Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen
und sonstigen
Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzunge
n nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist ange
messen verlängert.
Lieferfristen und -termine verlängern sich in angem
essenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsk
ämpfen,
insbesondere bei Streik und Aussperrung, sowie bei
Ereignissen höherer Gewalt, Verkehrsstörungen und -
behinderungen,
Mangel an Transportmitteln, Roh-, Hilfs- und Betrie
bsstoffen oder Betriebsstörungen irgendwelcher Art
in unserem oder in den
mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben sowie
 durch Verfügung der Behörden hervorgerufene oder a
ndere
unvorgesehene Hindernisse. Derartige Umstände teile
n wir dem Käufer unverzüglich mit. Wird die Durchfü
hrung des Vertrages
aufgrund dieser Umstände für eine Partei unzumutbar
, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. An
sprüche des Käufers
auf Schadensersatz und/oder Nachlieferung sind ausg
eschlossen. Falls wir in Verzug geraten, kann der K
äufer nach Ablauf
einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist insowei
t vom Vertrage zurücktreten, als die Ware bis zum F
ristablauf nicht
abgesandt ist. Schadensersatzansprüche aus Verzug u
nd Nichterfüllung richten sich nach Ziffer VIII die
ser Bedingungen

V. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt
gemäß § 449 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen
: Alle gelieferten
Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis z
ur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäf
tsverbindung, gleich
aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig
 entstehenden oder bedingten Forderungen. Der Käufe
r ist verpflichtet, die
Vorbehaltsware gegen jeden versicherbaren Schaden (
insbesondere gegen Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl,
 Vandalismus,
Haftpflicht usw.) zu versichern. Er tritt seine For
derungen aus den Versicherungsverträgen im voraus a
n uns ab. Wir nehmen
diese Abtretung an. Be-und Verarbeitung der Vorbeha
ltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne de
s § 950 BGB, ohne uns
zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vor
behaltsware im Sinne der Ziffer V/2. Bei Verarbeitu
ng, Verbindung und
Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren du
rch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neu
en Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware z
um Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu.
Erlischt unser
Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so über
trägt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehen
den Rechte an dem
neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnung
swertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentge
ltlich für uns.
Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten
 als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer V/2. Der Kä
ufer darf die
Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
 zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solang
e veräußern,
wie er nicht im Verzug ist, vorausgesetzt, dass die
 Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den na
chstehenden Ziffern
V/6 bis V/8 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügung
en einschließlich ihrer Verpfändung und Sicherungsü
bereignung über die
Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Die
 Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware
werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen
die Abtretung hiermit an. Die abgetretenen Forderun
gen dienen in
demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsw
are. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen,
von uns nicht
verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung d
er Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe
des
Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vo
rbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen w
ir
Miteigentumsanteile gemäß Ziffer V/4 haben, gilt di
e Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentu
msanteile. Der Käufer
ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußeru
ng bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf ein
zuziehen. Wir werden
von unserem Widerrufsrecht nur in den in Ziffer III
/4 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verl
angen ist der Käufer
verpflichtet, seine Abnehmer und Kunden sofort von
der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zu
r Einziehung
erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die ents
prechenden Unterlagen auszuhändigen. Wir sind ermäc
htigt, den
Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuz
eigen. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer P
fändung oder anderen
Beeinträchtigung durch Dritte in die Vorbehaltsware
 oder die uns im voraus abgetretenen Forderungen un
ter Übergabe der für
die Intervention notwendigen Unterlagen unverzüglic
h schriftlich zu benachrichtigen. Übersteigt der We
rt bestehender
Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt
um mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Kä
ufers insoweit zur
Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpfli
chtet. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen d
urch den Käufer aus
unserer Geschäftsverbindung mit ihm gehen neben dem
 Eigentum an der Vorbehaltsware auch die abgetreten
en Forderungen
auf den Käufer über. 
 
VI. Ausführung der Lieferungen
Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur bzw. F
rachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen de
s Lagers -oder bei
Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefa
hr bei allen Geschäften, auch franko- und frei Haus
-Lieferungen, auf den
Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen
 zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir
 nur auf Weisung und
Kosten des Käufers. Wir übernehmen keine Gewähr für
 die billigste Versendungsart. Wir sind zu Teillief
erungen im zumutbaren
Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr-
und Minderlieferungen bis zu 10 v. H. der abgeschlo
ssenen Menge
zulässig. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, d
ie gesamte Bestellung geschlossen herzustellen bzw.
 herstellen zu lassen.
Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des
Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei
denn, dass dies
ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -me
ngen können, soweit keine festen Vereinbarungen get
roffen wurden, nur
im Rahmen unserer Lieferungs- und Herstellungsmögli
chkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht ve
rtragsgemäß
abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreich
en einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu be
rechnen. Haben wir uns
ausdrücklich mit einer Rücksendung für ordnungsgemä
ß gelieferte Ware einverstanden erklärt, so sind wi
r, ohne hierauf
besonders hingewiesen zu haben, berechtigt, über de
n Rechnungswert eine Gutschrift unter Abzug eines B
etrages bis zu 20%
zu erteilen, es sei denn, der Käufer weist nach, da
ss der Aufwand und der entgangene Gewinn wesentlich
 niedriger als der
Pauschalbetrag sind. Als Mindestbetrag für den Verw
altungsaufwand berechnen wir z. Zeit 25,00 EUR (Eur
o). Weitergehende
Abzüge wegen Wertminderung bleiben vorbehalten. Etw
aige Rücklieferungen haben für uns kostenfrei zu er
folgen. Zuschnitte
und Sonderanfertigungen sowie Waren mit Verfalldatu
m werden nicht zurückgenommen

VII. Haftung für Mängel
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware na
ch Empfang und vor Verwendung auf mangelfreie Besch
affenheit und in jeder
Beziehung auf Eignung für den Verwendungszweck zu p
rüfen. Wegen der unterschiedlichen Anforderungen un
d individuellen
Bedingungen bei der Verwendung der Produkte können
wir keine Gewähr für die Eignung der Ware für die v
om Käufer
beabsichtigten Zwecke übernehmen, es sei denn, wir
hätten die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesic
hert. Handelsübliche
und technisch nicht vermeidbare Abweichungen von ch
emischen und physikalischen Größen bleiben ausdrück
lich vorbehalten.
Mängelrügen wegen offensichtlicher bzw. erkennbarer
 Mängel, insbesondere wegen Gewicht, Stückzahl, Maß
e, Formen und
äußeren Zustand der Ware, sind unverzüglich nach Em
pfang der Ware, spätestens aber binnen 10 Tagen bei
 uns eingehend
schriftlich zu erheben. Mängel, die auf unsachgemäß
er Behandlung oder Lagerung durch den Käufer beruhe
n, können nicht
berücksichtigt werden. Nach Verarbeitung und Veräuß
erung sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei bere
chtigter,
unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer W
ahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sac
he liefern
(Nacherfüllung). Zur Mängelbeseitigung hat der Käuf
er uns die nach billigen Ermessen erforderliche Zei
t und Gelegenheit zu
geben. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nache
rfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder
 nach Setzung und
erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom
 Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erhebli
ch, steht dem Käufer
nur das Minderungsrecht zu. Ein Anspruch auf Schade
nsersatz oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen,
 es sei denn,
unsererseits liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigke
it vor. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gi
bt, uns von dem Mangel
zu überzeugen, er uns insbesondere auf Verlangen di
e beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Ver
fügung stellt, kann
er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Aufwendu
ngen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehm
en wir nur,
soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältni
s zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendu
ngen, die dadurch
entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen
 Ort als den Sitz oder Niederlassung des Käufers ve
rbracht worden ist,
übernehmen wir nicht. Weitere Ansprüche sind nach M
aßgabe der Ziffer VIII ausgeschlossen. Dies gilt in
sbesondere für den Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst en
tstanden sind (Mangelfolgeschäden). Angaben über te
chnische Daten der
Ware erfolgen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen
der DIN-/ EN oder anderer einschlägiger technischer
 Normen. Eine
Gewähr für eine spezielle Funktion irgendwelcher An
lagen, in denen von uns gelieferte Ware eingebaut w
ird, übernehmen wir
nicht, es sei denn, wir haben ausdrücklich beraten
und darüber hinaus schriftlich bestätigt, dass die
Beratung verbindlich ist. In
allen Fällen bleibt der Käufer verpflichtet, selbst
 die Eignung für die beabsichtigte Funktion zu prüf
en. Wir können keine Gewähr
für Eigenschaften und technische Daten unserer Ware
 übernehmen, wenn bei der Konstruktion oder Fabrika
tion von Anlagen,
in denen die von uns gelieferte Ware eingebaut wird
, nicht hinreichend auf die Eigenart der von uns ge
lieferten Ware Rücksicht
genommen wird und dadurch Abweichungen eintreten. Z
eitgarantien für die Haltbarkeit von Materialien, i
nsbesondere auch von
Verschleißteilen, werden nicht übernommen.
 
VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglich
er Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Ver
zug, Verschulden bei
Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften w
ir - auch für unsere leitenden Angestellten und son
stigen
Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes un
d der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei
 Vertragsschluss
voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Diese Bes
chränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß g
egen wesentliche
Vertragspflichten, soweit hierdurch die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwinge
nder Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, d
es Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht,
 wenn wir den
Mangel der Sache arglistig verschwiegen oder deren
Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln der Beweis
last bleiben hiervon
unberührt. Soweit nichts anderes vereinbart, verjäh
ren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen un
s aus Anlass oder im
Zusammenhang mit der Lieferung von Ware entstehen,
ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gil
t auch für solche
Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsw
eise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Ma
ngelhaftigkeit
verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungswei
se wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bl
eiben unsere Haftung
aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver
letzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rüc
kgriffsansprüchen. In
Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfri
st nicht erneut zu laufen. Rückgriffsansprüche des
Käufers der in § 478 BGB
bezeichneten Art sind ausgeschlossen, wenn der Käuf
er nicht oder nicht rechtzeitig seiner Pflicht zur
unverzüglichen Rüge
nach § 377 HGB nachgekommen ist. Der Verkäufer leis
tet Ersatz für die notwendigen und nachgewiesenen K
osten der
Nacherfüllung, die dem Käufer aufgrund eigener Inan
spruchnahme durch seinen Kunden entstanden sind. Un
sere Haftung
umfasst - außer bei Vorsatz - nicht solche Schäden,
 die bei dem konkreten Geschäft typischer Weise nic
ht erwartet werden
konnten oder nicht vertragstypisch sind. Dies gilt
auch für solche Schäden, für die der Käufer versich
ert ist oder üblicherweise
versichert werden kann. 

IX. Urheberrechte
An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und and
eren Unterlagen behalten wir uns das Urheberrecht v
or; sie dürfen
Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gema
cht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und
Unterlagen sind
auf Verlangen zurückzugeben. Sofern wir Gegenstände
 nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen,
 Mustern oder
sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt der
 Käufer die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter
 nicht verletzt werden.
Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrech
te insbesondere die Herstellung und Lieferung derar
tiger Gegenstände,
sind wir - ohne zur Prüfung der Sach- und Rechtslag
e verpflichtet zu sein berechtigt, insoweit jede we
itere Tätigkeit einzustellen
und bei Verschulden des Käufers Schadensersatz zu v
erlangen. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, un
s von allen damit im
Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzügl
ich freizustellen. 
X. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge
Hat der Käufer zur Auftragsdurchführung Teile beizu
stellen, so sind sie frei Produktionsstätte mit der
 vereinbarten, andernfalls
einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss
 rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzulief
ern. Geschieht dies
nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und so
nstige Folgen zu Lasten des Käufers. Die Anfertigun
g von Versuchsteilen
einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge
geht zu Lasten des Käufers. Formen, Werkzeuge, Mode
lle und ähnliche
Einrichtungen bleiben unser Eigentum, auch wenn der
 Käufer die Kosten, die stets nur Kostenanteile dar
stellen, bezahlt hat. 
Ausschließliche Bezugsrechte aus den jeweiligen Vor
richtungen müssen gesondert vereinbart werden. Ein
Anspruch auf
Lieferung besteht nur, solange das Werkzeug einsatz
fähig ist. Das Fabrikationsrisiko für Werkzeuge geh
t zu Lasten des
Käufers. Das gleiche gilt für die Kosten für Wartun
g und Pflege, Reparaturen und Instandsetzungen für
Werkzeuge, es sei
denn, die Schäden wären durch Vorsatz oder grobe Fa
hrlässigkeit bei uns verursacht worden. Für vom Käu
fer beigestellte
Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtun
gen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt
 wie in eigener
Sache. 
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes
Recht
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist
Mönchengladbach. Gerichtsstand für Kaufleute ist
Mönchengladbach. Wir können den
Käufer nach unserer Wahl auch an seinem Gerichtssta
nd verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen d
em Käufer und
uns gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das Rec
ht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkei
t des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
 des internationalen Warenkaufs vom 11.04.1980 ist
ausgeschlossen.
In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser A
llgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. 

ALLgemeine Einkaufsbedingungen von Zimmermann Gummi - und Kunststofftechnik

I. Vorrang dieser Einkaufsbedingungen für Ware und
Leistungen.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für al
le -auch zukünftigen -Bestellungen von Waren und Di
enstleistungen und
deren Abwicklung. Abweichungen von diesen Einkaufsb
edingungen haben deshalb nur Gültigkeit, wenn sie v
on uns
ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind.
 Verkaufs- und Lieferbedingungen unserer Lieferante
n sind -auch wenn wir
ihnen nicht widersprechen -ausgeschlossen. Insbeson
dere gilt die widerspruchslose Entgegennahme von Wa
re oder
Auftragsbestätigungen und Lieferscheinen, auf denen
 die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen un
serer Lieferanten
wiedergegeben sind, nicht als Abänderung unserer Ei
nkaufsbedingungen. Unsere Einkaufsbedingungen sind
durch die Ausführung unserer Bestellung endgültig vereinbart.
 Werden für eine bestimmte Bestellung besondere, vo
n diesen
Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so
gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachra
ngig und
ergänzend. Die Erstellung von Angeboten ist für uns
 kostenlos und unverbindlich. 
II. Preise.
Die vereinbarten Preise verstehen sich frei der von
 uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Frac
ht-, Verpackungs- und
Nebenkosten. Bei unfreier Lieferung übernehmen wir
nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir
haben eine besondere
Art der Versendung vorgeschrieben. 
III. Zahlung
Mangels abweichender Vereinbarungen gelten folgende
 Zahlungsbedingungen: Rechnungen begleichen wir ent
weder
innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder
innerhalb 45 Tagen ohne Abzug. Sind die Zahlungsbed
ingungen des
Auftragnehmers für uns günstiger, gelten diese. Die
 Fristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht v
or Eingang der Ware
bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, so
fern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum L
eistungsumfang
gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe a
n uns. Die vorgenannten Fristen beginnen nicht vor
den vereinbarten
Lieferterminen. Zahlungen erfolgen mittels
  Banküberweisung, Vorkasse oder Barzahlung!
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns
 im gesetzlichen Umfang zu. 
IV. Lieferfristen
Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbind
lich und müssen genau eingehalten werden. Bis 8 Tag
e vor Ablauf des
vereinbarten Liefertermins darf der Lieferant nur m
it unserer ausdrücklichen Zustimmung liefern. Drohe
nde Lieferverzögerung
ist uns unverzüglich mitzuteilen. Im Falle des Lief
erverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.
 Insbesondere sind wir
berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemesse
nen Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung zu v
erlangen. 
V. Eigentumsvorbehalt
Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Auftrag
nehmers gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe,
dass das
Eigentum an dem Kaufgegenstand mit Bezahlung dieses
 Gegenstandes auf uns übergeht und dementsprechend
die
Erweiterungsformen des sogenannten Kontokorrent- un
d Konzernvorbehaltes nicht gelten. Auf Grund des
Eigentumsvorbehaltes kann der Verkäufer die Ware nu
r herausverlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zurück
getreten ist. 
VI. Ausführung der Lieferungen und Gefahrübergang
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen U
ntergangs und der zufälligen Verschlechterung, Das
gilt auch bei "franko"-
und "frei Haus"- Lieferungen. Erfüllungsort ist, so
fern nicht anderes vereinbart, unser Betrieb, sonst
 die von uns angegebene
Versandadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergang
s und andere Gefahren gehen erst mit Abnahme des Li
efergegenstandes
und/oder der Leistung durch uns oder unseren Abnehm
er auf uns über, spätestens jedoch 2 Monate nach Üb
ergabe der Ware
am Bestimmungsort. Teillieferungen bedürfen unserer
 Zustimmung. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur
im handelsüblichen
Rahmen gestattet. Verpackungskosten trägt der Auftr
agnehmer, falls nicht schriftlich etwas anderes ver
einbart wurde. Tragen
wir im Einzelfall aufgrund entsprechender schriftli
cher Vereinbarung die Kosten der Verpackung, so ist
 uns diese billigst zu
berechnen. Die Rücknahmepflichten richten sich nach
 der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998. 
VII. Erklärungen über Ursprungseigenschaft
Für den Fall, dass der Auftragnehmer Erklärungen üb
er die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abg
ibt, gilt folgendes:
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Überprüfun
g der Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung z
u ermöglichen und
sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen a
ls auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizu
bringen Der
Auftragnehmer ist verpflichtet, den Schaden zu erse
tzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Urspr
ung infolge fehlerhafter
Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkei
t von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird.
 Diese Haftung trifft
den Auftragnehmer jedoch nur bei schuldhaftem Verha
lten oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenscha
ft oder Garantie.
VIII. Qualität der Ware / Leistung
Lieferungen/Leistungen dürfen nicht verstoßen a) ge
gen die Bestimmungen der Unfallverhütungs- und sons
tige
öffentlichrechtliche Vorschriften, sowie gegen die
allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und ar
beitsmedizinischen
Regeln, b) gegen die einschlägigen Regeln und Erfor
dernisse, die von Fachverbänden pp. für Liefergegen
stände/Leistungen
der bestellten Art sind, c) gegen Schutzrechte Drit
ter (z.B. Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmust
er,
Geschmacksmuster, Urheberrechte) sowie Geschäfts- u
nd Betriebsgeheimnisse Dritter. Sollten wir von Dri
tten gleichwohl
wegen Verletzungen solcher Vorschriften und/oder Re
chte in Anspruch genommen werden, so hat uns der Li
eferant von
derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern unverzüg
lich freizustellen. Weitere Schadensersatzansprüche
 bleiben vorbehalten. 
IX. Haftung für Mängel und Verjährung
Der Verkäufer hat uns die Ware frei von Sach- und R
echtsmängeln zu verschaffen. Die Ware wird bei uns
nach Eingang in dem
uns zumutbaren und uns technisch möglichen Umfang a
uf Qualität und Vollständigkeit geprüft. Mängelanze
igen sind
rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen
 bei dem Auftragnehmer per Brief, Telefax, E-Mail o
der telefonisch
eingehen. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt m
it dem Zeitpunkt, an dem wir - oder im Fall des Str
eckengeschäfts unsere
Abnehmer - den Mangel festgestellt haben oder hätte
n feststellen müssen. Hat die Ware einen Sachmangel
, so stehen uns die
gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Wir könne
n vom Verkäufer Ersatz unserer Aufwendungen einschl
ießlich etwaiger
Prüfkosten verlangen, die wir im Verhältnis zu unse
rem Abnehmer zu tragen haben, wenn der Mangel berei
ts beim Übergang
der Gefahr auf uns vorhanden war. Für unsere Mängel
ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfriste
n. Der
Auftragnehmer tritt uns bereits jetzt - erfüllungsh
alber - alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Vorl
ieferanten aus Anlass und
im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Ware
n oder solcher Waren zustehen, denen zugesicherte E
igenschaften
fehlen. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansp
rüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen a
ushändigen. 

X. Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unter
lagen
Von uns beigestellte oder für uns angefertigte Werk
zeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen d
ürfen ausschließlich
zur Ausführung unserer Aufträge verwendet werden. S
ie sind geheim und dürfen Dritten ohne unsere Zusti
mmung nicht
zugänglich gemacht werden. Sie sind bis auf Widerru
f, längstens jedoch zwei Jahre nach dem letzten Ein
satz, ordnungsgemäß
aufzubewahren und uns danach auszuhändigen. Die Anf
ertigung sowie die Be- und Verarbeitung solcher Wer
kzeuge, Modelle,
Zeichnungen und anderer Unterlagen, die der Auftrag
nehmer in unserem Auftrag fertigt, erfolgen für uns
 als Hersteller mit der
Folge, dass wir hieran Eigentum erwerben. 
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes
Recht
Erfüllungsort für die Lieferung ist, sofern nichts
anderes vereinbart, unser Werk. Gerichtsstand ist
Mönchengladbach. Wir können
den Auftragnehmer nach unserer Wahl auch an seinem
Gerichtsstand verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen
 zwischen dem
Auftragnehmer und uns gilt in Ergänzung zu diesen B
edingungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland
. Die
Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nati
onen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenk
auf ist
ausgeschlossen.
Stand 05/2015